Die Transformation europäischer Parteiensysteme und die Konflikte unserer Zeit

Nimmt man die neuen (vor allem rechts-)populistischen Parteien in den Blick, die in be­son­de­rem Maße die grundsätzliche Krise westlicher Demokratien anzuzeigen scheinen und von vielen als eine eminente Bedrohung der sogenannten liberalen Demokratie angesehen werden, so sind sie insofern un­gewöhnliche Gebilde, als sie im Vergleich mit den etablierten Parteien neuartige Verbindung aus ideologischen Positionen anbieten: Die meisten von ihnen kombinieren mitt­lerweile ihre bekannten, gesellschaftspolitisch prononciert rechten Positionen mit wirtschafts- und sozialpolitisch eher linken Positionen.

Nachdem sie anfänglich und mitunter sehr dezidiert liberale wirtschaftspolitische Positionen vertreten hatten (einige waren sogar, wie Fidesz in Ungarn, zunächst ausgesprochen EU-freundlich), haben in ihrer Mehrzahl einen programmatischen Wandlungsprozess durch­laufen, der sie im Zeitverlauf sozial- und wirtschaftspolitisch linker werden ließ. Sie treten nun ein für ein Mehr an Umverteilung und sozialen Schutz, für die Bewahrung des nationalen Wohlfahrtsstaats, und positionieren sich wirtschaftspolitisch eher protektionistisch – in Kombination mit den bekannten gesellschaftspolitisch rechten Positionen: Ablehnung von Migration, Verteidigung des europäischen Abendlands gegen eine angebliche muslimische Invasion, christliche Familienwerte gegen LGBTQ+, gegen vermeintlichen Genderwahn, für nationale Schließung statt kosmopolitischer Öffnung – und so weiter.

Während die gesellschaftspolitisch rechte Positionierung dieser neuen populistischen Parteien unumstritten ist, ist ihre Einordnung als in Verteilungsfragen mittlerweile eher links weiterhin ausgesprochen kontrovers. Das ist wenig überraschend im Kontext der politischen Konkurrenzverhältnisse, in denen es intensiv darum gehen muss, wem entsprechende Kategorien gehören. Es ist auch verständlich vor dem Hintergrund der zunächst tatsächlich oft wirtschaftsliberalen Ver­or­tung vieler populistischer Parteien, von Fidesz über die Partij voor de Vrijheid (PVV) in den Niederlanden bis zur Alternative für Deutschland (AfD) und der immer noch ausgeprägt wirt­schaftsliberalen Position der SVP. Nicht zuletzt erscheint die Politik der gegenwärtigen Trump-Administration zwar einerseits protektionistisch, aber andererseits auch ultra-libertär oder schlicht nur als steuerpolitischer Lieferservice für Einkommenseliten. Eine eindeutige Ein­ord­nung dieser Gemengelage als verteilungspolitisch links würde schwerfallen – und mit pro­mi­nen­tem Verweis auf Trump wird ja nun auch gerade die genau entgegengesetzte These vom autoritären Neoliberalismus formuliert (insbesondere von Quinn Slobodian). Schließlich erklären sich Wid­erstände gegen die Klassifizierung der Rechtspopulisten als zunehmend verteilungspolitisch links auch damit, dass sich damit unsere etablierten, vertrauten Beobachtungskategorien und -schemata in Frage gestellt sehen.¹

Dennoch ist diese programmatische Entwicklung auf der Ebene einzelner Parteien immer wieder und auch schon seit geraumer Zeit beobachtet worden – zumindest wenn wir unseren Blick auf die europäischen Rechtspopulisten richten. Die AfD hat diesen Prozess – vielleicht geschuldet ihrem im Vergleich relativ späten Erscheinen – wie im Schnelldurchlauf absolviert. Zu Beginn war sie eine ordoliberale Professorenpartei der, 2010 mobilisiert durch die Euro-Krise, getrieben von der Empörung über den faktischen Bruch der No-Bailout-Klausel des Maastrichter Vertrags und von der Sorge vor einer europäischen Schulden-Haf­tungs­gemein­schaft. In dieser Phase war die sozialpolitische Programmatik der Partei entsprechend deutlich neoliberal geprägt. Der Konflikt zwischen dieser älteren, ordoliberal und gut- oder wutbürgerlichen West-AfD und der neuen, radikaleren, völkischen und teils pro­letarischeren, teils kleinbürgerlicheren Ost-AfD ist dann an der Formulierung einer Renten­konzeption offen ausgebrochen. Und nach dem Parteiaustritt des ganz überwiegenden Teils des or­doliberalen Flügels hat sich die Partei in dieser Dimension deutlich nach links bewegt.²

Was die sozial- und wirtschaftspolitische Dimension dieses schnellen Wandlungsprozesses der AfD von Lucke zu Höcke anbetrifft, so ist dieser nun aber kein bundesdeutscher Sonderweg, sondern ihn hatten schon zuvor viele andere rechtspopulistische Parteien anderer Länder recht ähnlich durchlaufen – ob Viktor Orbáns Fidesz, oder Gert Wildersʼ PVV, Silvio Berlusconis Forza Italia, oder das französische Rassemblement National der Marine Le Pen (als Fortentwicklung des Front National ihres Vaters Jean-Marie). Das Rassemblementsolidarisierte sich mit dem Streik der französischen Eisenbahner und lehnt Macrons Rentenreform ab³, forderte stattdessen, das Ren­ten­eintrittsalter auf 60 Jahre zu senken und die von der Parti Socialiste initiierte Arbeits­re­form von 2016 rückabzuwickeln. Die Schwedendemokraten wollen den generösen schwe­di­schen Wohlfahrtsstaat vor starker Immigration schützen, und in gewisser Weise, hat die dä­nische Sozialdemokratie diese Position übernommen, ist damit elektoral erfolgreich und hält die Rechtspopulisten unter Kontrolle. Die Prawo i Spra­wiedliwość (Recht und Ge­rechtigkeit, PiS) in Polen führte ein generöses Kindergeld ein und erhöhte während ihrer Regierungszeit von 2015 bis 2023 den Mindestlohn um mehr als 50 Prozent. Ohnehin wurde die PiS-Partei 2015 (auch) aus Protest ge­gen die ausgesprochen neoliberale Wirtschaftspolitik der polnischen Bürgerplattform gewählt. Viele andere Beispiele könnte man anführen. Der niederländische Koalitionsvertrag von 2024 mit der PVV als stärkster Regierungspartei setzte einen eindeutigen Akzent: sozialen Woh­nungs­bau erheblich ausweiten, Krankenkassenbeiträge deutlich senken, Migration stoppen.

Die anhaltende und nachvollziehbare Debatte darüber, als wie links eine Umverteilungspolitik gelten kann, die – Stichwort Wohlfahrtsstaatschauvinismus – Autochthone einschließen und Migranten ausschließen will, kann dabei nicht die Einsicht versperren, dass man die so­zial­po­litische Programmatik der Rechtspopulisten zwar womöglich nicht als wahrhaft links be­zeich­nen will, dass sie aber – wenn man der ökonomischen Links-Rechts-Unterscheidung die Frage nach mehr Staat oder mehr Markt? unterlegt – eben auch nicht als rechts im Sinne von neolibe­ral charakterisiert werden kann. Jonathan Hopkin und Mark Blyth etwa sahen die gegen ein neoliberales Wachstumsmodell gerichtete Position als geradezu konstitutiv für linken wie rech­ten Populismus an: Populismus steht […] im Wirtschaftlichen im Gegensatz zum Liberalis­mus.⁴

Die Gemeinsamkeiten im programmatischen Wandlungsprozess zumindest der europäischenRechtspopulisten stehen im Zusammenhang mit ihrer zeitgleichen Neuausrichtung auf neue Wählersegmente, weg von der noch in den 1980er und 1990er vorherrschenden Klientel aus kleinen Selbstständigen, Kleinbauern, Handwerkern und Einzelhändlern, mit ihrer starker Ab­neigung gegenüber dem regulierenden und besteuernden Staat. Mit einer stärker proletarischen Wählerschaft ist der Neoliberalismus aus den Parteiprogrammen der Populisten weitgehend ver­schwun­den und einer deutlich sozialstaatsfreundlicheren Agenda gewichen.⁵ Zumindest bestätigt die Auswertung von Wahlprogrammen die noch immer gerne bestrittene programmatische Linksbewegung der rechtspopulistischen Parteien in Verteilungsfragen recht eindeutig.⁶

Abbildung: Ideologisch-programmatische Positionierung von vier westeuropäischen rechtspopulistischen Parteien seit 2005 (eigene Auswertung auf Grundlage der MARPOR-Daten, u. a., Manifest Data Collection)

Die Abbildung zeigt die Positionierung von vier wichtigen rechts­populistischen Parteien Westeuropas, der niederländischen PVV, der Schweden­de­mokraten, des Rassemblements National und der AfD, in den zwei uns nun schon vertrauten Di­mensionen seit den frühen 2000er Jahren, beziehungsweise ab des frühestmöglichen Zeit­punkts (bei der AfD 2013). Erkennen lässt sich eine im Großen und Ganzen gleichgerichtete Ent­wicklung – natürlich nicht völlig uniform und natürlich auch nicht völlig unidirektional, aber in der Tendenz klar. Es ist eine Bewegung auf der kulturellen Dimension (ein wenig) nach rechts, weil man auf dieser Dimension ohnehin extrem gestartet war, auf der ökonomischen Di­mension hingegen ist eine deutliche Bewegung nach links zu verzeichnen.⁷

Wie ist es aber nun zu erklären, dass diese neue Kombination aus verteilungspolitisch links plus gesellschaftspolitisch rechts neu in den Parteiensystemen Westeuropas auftritt und sich elektoral als so attraktiv erweist?

Eine erste tentative Antwort auf diese Frage wird durch eine Umkehrung der gängigen Per­spek­tive ermöglicht: Anstatt den Blick auf die un­ge­wöhn­li­che und irgendwie als unzulässig oder frivol wahrgenommene pr­o­gram­ma­ti­sche Kom­bination zu konzentrieren, welche die neuen populistischen Parteien im Angebot haben, lässt sich vorgängig die seltsame Verbindung von links und rechts in Rechnung stellen, für die das Globalisierungsprojekt selbst steht. Verbindet es doch – zumindest in Europa – (neo-)liberale, also rechte Wirt­schaftspolitik mit einem (links-)liberalen Projekt der Gleichstellung und Anti-Dis­kri­mi­nie­rung und Überwindung nationaler Identitäten als Projekt der „Privatisierung sowohl der Öko­nomie als auch der Politik.“⁸ Diese Verbindung aus ‚Märkten und Moral‘ ist als ‚progressiver Neoliberalismus‘ (Nancy Fraser) schon vielfach beschrieben worden.⁹ Er ist wesentlich auch in die rechtliche Form der Transnationalisierung eingelassen, denn Recht individualisiert und subjektiviert. Hier ist nun nicht der Platz, den Prozess selbst und seine politischen Bedingungsfaktoren im Detail darzustellen.¹⁰

Aber wenn diese Überschreitung des Nationalstaats im wesentlich diesen liberalen Doppelcharakter hat, würde das erklären, warum die neue Kombination aus ökonomisch links und kulturell rechts so erfolgreich werden konnte. Die Antwort im Kontext des hier entwickelten Arguments lautet: Weil sie die exakte politische Widerspiegelung des in den 1990er und frühen 2000er insbesondere in Europa ungemein an Fahrt aufnehmenden Globalisierungsprojekts darstellt. Die neue programmatische Kombination wird geradezu als Übersprung im Rahmen einer po­li­tischen Konstellation lesbar, in der sowohl prononciert linke, als auch prononciert rechte Par­teien sich bezüglich des Globalisierungsprojekts gegen einen – so könnte man sagen – Ex­tre­mis­mus der Mitte positionieren.

Genau das, was in unserer hergebrachten politischen Begrifflichkeit als Mitte-Links oder Mitte-Rechts markiert ist, verliert an Anziehungskraft aufgrund des konkreten Widerspruchs jeweils eines Aspekts ihrer Parteiprogrammatik mit dem Globalisierungsprojekts.¹¹ Konservativen Parteien bereitet das Libertäre in der sozio-kulturellen Dimension, insbesondere auch die Unterhöhlung nationalstaatlicher Souveränität, Probleme. Für linke Parteien ist es hingegen das neoliberale ökonomische Projekt, das mit der eigenen Programmatik im Konflikt steht. Die Folgen des freien Austauschs von Personen über Gren¬zen hinweg, also die Mi¬gration, die mit der heimischen Umverteilungsagenda linker Parteien in einen zunehmend kon¬kreten Widerspruch gerät, überlässt man als Thema den Rechtspopulisten, die dies auch im Sinne ihrer proletarischen Wählerschaft politisch erfolgreich bewirtschaften können. Damit lösen sich von den mittigen Parteien Wähler, die Herausforderer abschöpfen können, weil es ihnen es möglich ist, in Hinblick auf den neuen, transnationalen Transformationsvorgang konsistente(re) Programmatiken zu formulieren. Es bilden sich Parteien der ‚neuen Linken‘ und Parteien der ‚neuen Rechten‘ heraus.

Wenn es in den Konflikten der Gegenwart wirklich um den struggle over borders geht, wird man nicht erklären müssen, welche sozialen Energien und ökonomischen Kräfte damit auf den Plan gerufen sind. Stellt man den doppelten Liberalismus des transnationalen Projekts in Rechnung, kann die konkrete politische Gestalt des Post-Liberalismus nicht überraschen.¹²

Endnoten

1 Vgl. Norberto Bobbio, Left and Right. The Significance of a Political Distinction, Chicago 1996, und Marc Gauchet, Gauche et Droit. Histoire et destin, Paris 1998.