Der Liberalismus nach der Transformation

von Philipp Staab

Professor für Soziologie von Arbeit, Wirtschaft und technologischem Wandel an der Humboldt-Universität zu Berlin und Co-Direktor am Einstein Center Digital Future.

Ein Versuch liberaler Selbstrettung

Bei der Gleichzeitigkeit der Krise des Liberalismus und der bis vor kurzem noch dominanten Form der Klima- und Umweltpolitik handelt es sich keineswegs um einen Zufall. Vielmehr war bis zuletzt beides aufs Engste miteinander verwachsen. So war der Aufstieg der ökologischen Frage ab den 1980er Jahren, wie einst Ulrich Beck beobachtete, mit Individualisierungsprozessen verbunden, die sowohl Effekt als auch weiterer Treiber von Liberalisierung waren: Nicht nur sah Beck das wachsende Wissen über die Nebenfolgen der industriellen Zivilisation als den Effekt einer voranschreitenden Selbstaufklärung, der man eine Affinität zu liberalen Gesellschaftsmodellen mit ihrer Orientierung an Rationalität und individueller Autonomie zurechnen kann. Als Folge dieser Erweiterung des Wissens sah er auch eine noch weitergehende, partizipative Mobilisierung mündiger Individuen, die sich der ökologischen Frage im Rahmen einer aktiven Zivilgesellschaft annehmen wollten.

Die gesellschaftliche Verarbeitung des Klimawandels setzte dem Liberalismus allerdings zunehmend zu. Wirtschaftliches Wachstum, ungehemmte Profitgier und ökologische Rücksichtslosigkeit wurden vielfach als Resultat liberaler Wirtschaftsstrukturen problematisiert. Die historische Volte des Liberalismus bestand nun in der Anwendung seines sozio-ökonomischen Einmaleins auf die neue Frage: seit den 1990er Jahren und verstärkt noch seit der Jahrtausendwende bildete sich so innerhalb der liberalen Konstellation die Vorstellung eines grünen Kapitalismus heraus, der mittels eines politischen Projekts ökologischer Modernisierung in Gang gebracht werden sollte. Er sollte als eine Art Selbstrettungsprogramm des nicht nur aus  ökologischer Perspektive in die Kritik geratenen Liberalismus fungieren: technologische Lösungen für ökologische Probleme, so die Vorstellung, würden nicht nur die umweltbedingten Ängste der Bevölkerung beruhigen, sondern gleichzeitig neue Märkte und ungeahnte, nun ökologisch unbedenkliche wirtschaftliche Möglichkeiten für den Einzelnen bieten. Der grüne Kapitalismus bildete folglich den Versuch, das klassische Fortschrittsversprechen des Liberalismus in der systemkonformen Verarbeitung der von ihm selbst erzeugten Probleme neu zu entdecken.

Jenseits der Modernisierung

Dass dieses Programm politisch zuletzt so krachend gescheitert ist, verweist folglich auf einen systematischen Bruch, dessen Tiefe bisher kaum richtig verstanden wurde, sich aber  aus einer genauen Betrachtung der Legitimationsprobleme der ökologischen Modernisierung rekonstruieren lässt.

Diese basieren im Kern auf einer Veränderung des gesellschaftlichen Bodens, auf dem die grüne Modernisierung als Projekt liberaler Legitimitätsbewirtschaftung gedeihen sollte. Die Erfahrung der ökologischen Frage hat sich nämlich seit Becks Zeiten systematisch gewandelt. Bedeutete der Klimawandel in den achtziger und neunziger Jahren noch ein einigermaßen kalkulierbares Risiko, haben wir es heute mit einer längst akut gewordenen Bedrohung zu tun. Die Klimakrise ist von einer unheilvollen Erwartung, der man erfolgreich hätte vorbeugen können, zu einem Phänomen geworden, das nicht mehr nur im globalen Süden, sondern auch in den Zentren des Nordens spürbar ist. Von Überschwemmungen in Florida und Waldbränden in Kalifornien über die Flut im Ahrtal, die Feuer in der sächsischen Schweiz oder an der französischen Atlantikküste bis hin zum trocken liegenden Rhein und der verdorrenden Poebene. Was es zu verhindern galt, ist als markante Bedrohung in unseren Alltag eingesickert.

Heute treffen die ökologischen Verheerungen auf eine ganze Phalanx anderer mit Angst besetzter Themen von der Pandemie, die einst Fridays for Future aus der Öffentlichkeit vertrieb, über die Kriegsfurcht seit der  russischen Vollinvasion  der Ukraine, bis zu den wirtschaftlichen Sorgen im Kontext anhaltender Rezession. Im Bewusstsein der Bürger*innen schichten sich diese Bedrohungen übereinander und reichern sich gegenseitig an. Die verschiedenen akuten Krisenmomente der letzten Jahre haben sich in der Folge zu einem allgemeinen Gefühl der Ohnmacht kumuliert. In großen Teilen der Gesellschaft wird der hieraus resultierende Overload in Form eines panischen Festhaltens, an bestehenden Verhältnissen und Ordnungsmustern verarbeitet. Zugespitzt formuliert: das Beharren auf Dieselmotor und Ölheizung geht gar nicht auf Sorglosigkeit in ökologischen Dingen zurück. Es ist der Ausdruck einer defensiven Grundhaltung spätmoderner Lebenswelten im Angesicht fundamentaler Selbsterhaltungsprobleme.

Diese abwehrende Schockstarre ist freilich kaum anschlussfähig an die Programmatik, die der Liberalismus zur ökologischen Frage in Stellung brachte. Politisch vielversprechend galt seinen Vertreter*innen ausschließlich das Paradigma des grünen Wachstums. Dessen Versprechen lautete nicht allein, dass die industrielle Lebensweise zum Nulltarif für die Natur zu haben sein könnte. Vielmehr sollte die Bearbeitung des Klimawandels letztlich sogar Chancen durch grüne Jobs in neuen Wachstumsindustrien bieten, die Umbrüche in anderen Sektoren des Arbeitsmarktes mehr als ausgleichen würden. Modernisierung verlangt allerdings großen Teilen der Gesellschaft eine Beweglichkeit ab, die diese im Angesicht grassierender Selbsterhaltungsängste schlicht nicht aufbringen.

Dem liberalen Erneuerungsprogramm sind damit seine sozialen Voraussetzungen abhandengekommen: Erfolgreiche Modernisierungsprozesse basieren schließlich stets auf einer Allianz zwischen lebensweltlichen Orientierungen in der Gesellschaft und der Zielrichtung, die das politische System liefert. Als im 19. und 20. Jahrhundert die Arbeiterbewegung den Wunsch nach Befreiung von entfremdeter Lohnarbeit und absoluter Dominanz durch die Unternehmerklasse artikulierte, ermöglichte dies den Aufbau von Wohlfahrtsstaaten als zentrale Elemente gesellschaftlicher Modernisierung. Als sich in den 1960er und 70er Jahren eine emanzipatorische Kritik an den starren Strukturen der Industriegesellschaft artikulierte – man denke an die Hippie-, Studierenden-, Frauen- und später Umweltbewegung – konnte diese vom System genutzt werden, um einen liberalen, kreativeren und individualistischen Kapitalismus zu errichten. Heute stehen die Dinge deutlich anders. Furchtsam erstarrte Lebenswelten wünschen sich vor allem eines: Gegenwartsverlängerung. Modernisierungsprogramme kommen aber niemals ohne Interventionen in den Alltag aus. Vor diesem Hintergrund werden selbst moderate Versuche der Marktgestaltung populistisch verhetzbar. Man denke nur an das Heizungsgesetz, das sogleich als „Energie-Stasi“ (Bild Zeitung) mit der Vorstellung eines den Privathaushalt infiltrierenden Wirtschaftsministers verbunden werden konnte.

Demokratische Kipppunkte

So stehen wir heute vor einer Situation, in der uns die technischen Mittel für eine ökologische Modernisierung gegeben sind, sie aber gleichzeitig als politisches Projekt immer schlechter funktioniert. Gerade nach dem politischen Scheitern der liberalen Antwort auf den Klimawandel kann man den Eindruck gewinnen, dass es der Rechten gelungen ist, der ökologischen Angst einen neuen Ort zu geben, indem alle erdenklichen Sorgen an der Einwanderungsfrage ausgerichtet und gleichzeitig die Hyperstabilität der fossilen Lebensweise beschworen wird. Die Abwehr von Ohnmachtsgefühlen artikuliert sich nun in Grenzkontrollen, Abschiebungen, Stadtbilddiskussionen, und dem Beharren auf der Stabilität der eigenen Lebenswelt durch fossile Restauration à là „Drill Baby Drill“.

Entspannung an der ökologischen Sorgenfront ist freilich dennoch nicht in Sicht. Denn die Aufklärung über das problematische Naturverhältnis der fossilen Zivilisation ist einstweilen relativ stabil. Für immer wird sich das Thema daher kaum aus der Öffentlichkeit fernhalten lassen. Spätestens wenn rechte Projektionen mit der nächsten klimainduzierten Katastrophe konfrontiert werden, für die dann auch Einwanderer*innen oder Bürgergeldempfänger*innen als Verantwortliche nicht in Frage kommen, wird man Konzepte und Perspektiven bieten müssen. Das Verschobene wird wieder ins Licht drängen.

Es gilt, sich auf diesen Moment vorzubereiten, indem man den politischen Raum studiert, in dem der Gegner gerade so virtuos navigiert. Meiner Ansicht nach ist hier vor allem die enorme Instabilität der politischen Verhältnisse entscheidend. Nach Jahrzehnten liberaler Hegemonie befinden wir uns heute in einer Situation, in der, wie die Rechte uns zeigt, politischer Wandel viel schneller als bisher angenommen möglich ist. Der Liberalismus hat über seine Affinität zum unternehmerischen Handeln hier einen Trumpf, der neu ins Spiel gebracht werden kann. In einer Zeit, in der Politik immer stärker auf die Absorption systemischer Krisen einschmilzt, wächst schließlich auch die Sehnsucht nach einer Öffnung der Zukunft. Diese Konstellation stattet unternehmerisch auftretende Typen wie Elon Musk und Donald Trump mit enormem politischem Kapital aus, weil man ihnen noch die überraschende Veränderung des gesellschaftlichen Zukunftshorizonts zutraut. Wer hiergegen von liberaler Seite angehen will, muss selbst unternehmerischer agieren. Statt einen längst weitgehend erodierten Status Quo zu verteidigen, geht es für jene, die den Liberalismus retten wollen darum, neue politische Kombinationen zu erproben. Will man dabei den normativen Kern des Liberalismus nicht verlieren, treten genau jene Fragen der Haltung in den Vordergrund, die von rechts gerne als Besserwisserei und arrogantes Moralisieren stigmatisiert werden. In einer Welt, in der sich alles ändert und gleichzeitig großspurige Modernisierungsversprechen nicht mehr funktionieren, hat nur ein kreativer und zugleich moralischer Liberalismus eine Chance.