Ist Populismus per se eine Gefahr für die Demokratie?
Zur Auftaktveranstaltung der neuen Fachgesprächsreihe „Der Liberalismus und seine Kritiker“, die Teil des Verbundsprojekts „Schriftenreihe Vordenker der liberalen Moderne“ ist, verortet der Politikwissenschaftler Philip Manow die Parteienlandschaften neu. Karolina Wigura liefert eine Replik und in der gemeinsamen Diskussion blickt dabei insbesondere auf Osteuropa – und Ralf Fücks lädt dazu ein, kritisch auf die Rolle der verfassungsrechtlichen Institutionen der liberalen Demokratien zu schauen.
Wenn es um die Frage nach dem Zustand unserer liberalen Demokratien geht, dann gehört Philip Manow zu den gefragtesten und profiliertesten politischen Denkern und Essayisten der Gegenwart. In seinen Büchern (zuletzt „Unter Beobachtung – Die liberalen Demokratien und ihre Freunde, Suhrkamp2024“) fühlt er den offenen Gesellschaften und ihren Institutionen kritisch auf den Zahn.
Audio-Ausschnitte
Grußwort von Ralf Fücks
Keynote von Philip Manow
Replik von Karolina Wigura
Traditionslinien und Umbrüche des Liberalismus ausloten
Ralf Fücks eröffnete das Fachgespräch mit einer Einführung in das Verbundprojekt „Schriftenreihe Vordenker der liberalen Moderne“, das vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) in den kommenden fünf Jahren gefördert wird. Das Projekt hat das Ziel, eine umfassende Bibliothek (26 Bände) des Liberalismus im 20. Jahrhundert aufzubauen und in begleitenden Konferenzen und Fachgesprächen über die Geschichte und den Zustand des Liberalismus zu reflektieren als auch dessen gegenwärtige Herausforderungen zu analysieren. Liberalismus, das machte Fücks klar, ist dabei nicht als geschlossener „Ismus“, sondern ein breites, lebendiges Gedankengebäude mit vielen, zum Teil ambivalenten Strömungen zu verstehen – all das jedoch stets unter dem Leitstern der Freiheit. Unzweifelhaft ist Fücks‘ Diagnose: Der Liberalismus ist angesichts globaler Umbrüche, dem weltweiten Erstarken von Autokratien und einer von vielen Bürgerinnen und Bürgern gefühlten zunehmenden Entfremdung unter Druck. Unter massivem Druck. Fazit: Es besteht dringender Aufklärungs- und Diskussionsbedarf – damit soll sich das Projekt befassen.
Repräsentationskrise als Brandbeschleuniger
Einigkeit herrschte darüber, dass sich hinter dem Populismus ein tieferliegendes Problem verbirgt: die Repräsentationskrise der Demokratie. Populisten würden soziale Medien nutzen, um sich als digitale Bewegungen zu inszenieren und damit klassische Formen demokratischer Repräsentation unterlaufen. „Warum sollen andere für mich sprechen?“, fragte Wigura. Populisten böten einfache Antworten – und nutzten die neuen Kommunikationsformen effektiver als klassische Parteien.
Systemfragen, Verfassungsgerichtsbarkeit und Globalisierung
Im Anschluss diskutierten die Panelisten mit dem Publikum über die Folgen von Globalisierung, die Krise der Repräsentation und die Rolle verfassungsrechtlicher Institutionen sowie über das Selbstverständnis liberaler Demokratie. Ralf Fücks fragte provokant, ob die Antwort auf die Krisen eine Rückkehr zum Nationalstaat sein könne – oder ob nicht vielmehr gerade transnationale Governance unverzichtbar sei.
Ein zentraler Diskussionspunkt waren auch die Prozesse der zunehmenden Verrechtlichung und Technokratisierung politischer Entscheidungen – etwa durch Verfassungsgerichte oder supranationale Institutionen. Diese verlagern demokratische Entscheidungsprozesse in juristische, supranationale und technokratische Räume und entziehen der demokratischen Arena wesentliche Gestaltungsspielräume, so Manow. Die Kritik an dieser „Verrechtlichung“ der Politik sei nicht gleichzusetzen mit einem autoritären Angriff – könne aber von Populisten leicht genutzt werden. Manow warnte vor einer „Juristokratie“, in der demokratische Gestaltungsspielräume durch nicht gewählte Instanzen überlagert würden.
Dem widersprach das Publikum teilweise heftig – unter anderem durch den Hinweis, dass Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung konstitutive Elemente einer liberalen Demokratie seien.
Die Gretchenfrage: Rückbau oder Reform?
Das Publikum forderte die Diskutanten schließlich zu einer politischen Klärung: Was tun? Kann man Institutionen zurückbauen, ohne die Demokratie zu beschädigen? Gibt es einen Weg zwischen Re‑Nationalisierung und transnationaler Entfremdung?
Wigura warnte abschließend vor der Falle populistischer Rhetorik: Sie sei oft präzise in der Analyse, aber zerstörerisch in der Lösung. Überall dort, wo Populisten regieren, werde ihre Demokratieverachtung deutlich – ob in Polen, Ungarn oder den USA unter Trump. Ihre Mahnung: Die liberale Demokratie muss sich erneuern – aber nicht kapitulieren.
„Kämpferischer Liberalismus“ – so lautete am Ende die Losung des Abends. Fücks schloss das Fachgespräch mit der Forderung nach einer selbstbewussten Verteidigung der liberalen Demokratie – nicht als nostalgische Rückschau, sondern aus dem Wissen heraus, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Fazit: Wer den Liberalismus gegen seine Gegner verteidigen will, muss ihn zuerst ernsthaft infrage stellen.